Unsere kleine Stadt – Blog

In den letzten 20 Jahren hat sich die Aufgabe des Regierens in Basel grundsätzlich verändert. Früher teilten sich sieben Departemente fast alle staatlichen Aufgaben. Inzwischen mutierte der Regierungsrat zum Super-Verwaltungsrat. Er hat immer weniger eigene Angestellte, dafür immer mehr ausgelagerte Institutionen zu überwachen.

Der neue Regierungsrat, wie er in einem guten Monat sein Amt antritt, steht eher einer Holding als einer staatlichen Verwaltung vor. Doch es fehlen ihm die Mittel, um diese Aufgabe professionell zu erfüllen. (Bild: Henry Muchenberger)

Früher standen Projekte, Dienstleistungen und Personalfragen im Mittelpunkt der regierungsrätlichen Verwaltungstätigkeit. Heute tagt im Rathaus der Kopf einer Holding. Die Führung geschieht über Zielvereinbarungen und Leistungsaufträge. Das gilt zum Beispiel für die Universität, das Universitätsspital, die Industriellen Werke Basel oder die BVB.

In den Aufsichtsorganen der Tochtergesellschaften bleiben gewählte Regierungsmitglieder oder Amtsleiter oft in der Minderheit. Die öffentlichen Erwartungen haben mit diesem Wandel jedoch nicht Schritt gehalten. Noch immer wird von Regierungsräten erwartet, dass sie regieren und durchgreifen, wenn etwas schief läuft.

Das zeigt sich deutlich in den jüngsten Diskussionen rund um die Basler Kantonalbank (BKB) oder die Messebaustelle. Die BKB ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Kantons Basel-Stadt. Dennoch durfte die Zürcher Filiale spekulativen Geschäften nachgehen. Die Verantwortung tragen ein Verwaltungsrat, der vom Grossen Rat gewählt ist, und die Geschäftsleitung. Die Regierung hat als Exekutive fast keine Befugnisse, obwohl die Bevölkerung von ihr erwartet, den Stadtstaat und damit auch seine Institutionen zu führen.

Ganz anders und doch ähnlich liegt der Fall Messebaustelle. Die Messe-Aktiengesellschaft gehört nur zu einem guten Drittel dem Kanton Basel-Stadt. Im Verwaltungsrat sitzen zwei Regierungsräte. Der Kanton ist Miteigentümer, aber auch Kreditgeber und Aufsichtsbehörde in verschiedenen Dossiers. Auch hier ist für die breite Öffentlichkeit unklar, wer wofür die Verantwortung trägt, obwohl auf dem Papier alles sauber geregelt ist.

Noch komplexer ist die Lage hoch subventionierter Betriebe wie der Theatergenossenschaft. Wie nimmt die Regierung ihre Verantwortung bei einem Theater wahr, das in einer Baisse steckt, aber weiterhin einen grossen Teil der staatlichen Kulturförderung zugute hat? Natürlich hat das Volk diese Strukturen abgesegnet. Das Vertrauen in die staatlichen Organe leidet jedoch, wenn bei Problemen kein gewählter Politiker hin steht und sagt: Wir untersuchen die Ursachen und werden gegebenenfalls auch etwas ändern.

Die Regierung amtet als Super-Verwaltungsrat, doch sind die typischen Kontrollinstrumente einer Holding nur rudimentär vorhanden. Der Verwaltung fehlen oft die Kompetenzen und manchmal auch die Fachleute, um ihre Tochtergesellschaften zu begleiten und bei Bedarf sachgerecht agieren oder reagieren zu können.