Daniel Wiener ist Journalist, Kulturmanager und Verwaltungsratspräsident von ecos, dem Schweizer Beratungsunternehmen und Think Tank für Nachhaltige Entwicklung mit Sitz in Basel und Lausanne.
www.ecos.ch Lobbying als Polit-Manöver
Sebastian Frehner will mit seiner neuen «Parlamentarischen Gruppe Region Basel» Nordwestschweizer Anliegen unter der Bundeshauskuppel besser vermarkten. Der Basler SVP-Nationalrat versammelt dafür nicht etwa alle Abgeordneten des Einzugsgebiets unter einem Dach, sondern nur ein paar seiner politischen Freunde. Begründung: Die «wirtschaftliche Ausrichtung» der Gruppe entspreche einem traditionell bürgerlichen Anliegen.
In Bundesbern setzt sich nicht durch, wer das grösste Megaphon hat oder die nobelsten Mittagessen veranstaltet, sondern wem es gelingt, innovative Lösungen in einem hervorragenden Netzwerk zu platzieren. Weshalb die neue Lobby-Gruppe von Nationalrat Sebastian Frehner das Gegenteil erreicht. (Bild von Keystone)
Dieser Standpunkt ist aus Basler Sicht unverständlich. Die Spitzen der tonangebenden Basler Unternehmen werden nicht müde zu betonen, wie zufrieden sie mit der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Regierung sind. Dieser ist es gelungen, alte bürgerliche Kernanliegen zu verwirklichen: Sie hat die Steuern gesenkt, die Pensionskasse einvernehmlich saniert, das Baubewilligungs-Verfahren beschleunigt, Investitionen planerisch angestossen und Schulden abgebaut. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind besser als sie unter bürgerlichen Regierungen jemals waren. Es bleibt sein eigenes Geheimnis, weshalb Frehner Wirtschaftskompetenz vorwiegend den Bürgerlichen zuschreibt.
Frehners Polit-Manöver ist genau so schleierhaft, wie es dumm wäre, wenn sich rot-grüne Abgeordnete einseitig zum Sprachrohr für Sozial- oder Umwelt-Anliegen der Region Basel ernennen würden. Denn es gibt weit und breit kein Bürgertum, das offener ist für gesellschaftliche oder ökologische Ideen als in Basel.
Wenn die Nordwestschweiz in Bern einen Mehrwert bieten kann, dann gerade bei der Integration sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Ziele. Das wäre ein authentischer Standpunkt, der beachtet würde, wenn ihn alle Parteien der Region gemeinsam trügen.
Die Kunst des Lobbyings ist es, die eigenen Interessen mit jenen der anderen zu verschmelzen. Frehners Schnellschuss geht hingegen von der Strategie aus, die Nordwestschweiz müsse in erster Linie lauter auftreten. In Bern setzt sich aber nicht durch, wer das grösste Megaphon hat oder die nobelsten Mittagessen veranstaltet, sondern wem es gelingt, innovative Lösungen in einem hervorragenden Netzwerk zu platzieren. Dazu gehört übrigens nicht nur die Bearbeitung des Parlaments, sondern auch der Verwaltung auf allen Ebenen.
Es ist ein Geben und ein Nehmen, es geht um wechselnde Allianzen, aber erstaunlich oft auch einfach um gute Argumente. In vielen Fällen bleiben die Urheber einer Idee im Hintergrund, gelegentlich treten sie aber auch auf und werden als Persönlichkeiten mit Ausstrahlung und Einfluss erkannt und anerkannt.
Das alles berücksichtigt Frehners Ansatz nicht, der die Nordwestschweiz eher weiter isoliert als intelligent ans System Bundesbern anschliesst. Ob die Lobbying-Stelle, die das Präsidialdepartement Basel-Stadt daselbst plant, eine bessere Alternative darstellt, ist zur Zeit noch offen.
February 17th, 2012, 9:56
Auf solch einen einfältigen, tendenziösen und von Unwissen geprägten Kommentar, lohnt es sich gar nicht zu antworten…
February 18th, 2012, 14:39
Ich muss Sebastian Frehner widersprechen. Daniel Wieners Einwände haben Hand und Fuss. Allerdings messen nach meiner Beurteilung beide Herren der Basler Abordnung ein zu hohes spezifisches Gewicht zu.
February 17th, 2012, 14:26
@Sebastian Frehner: ….und dennoch tun Sie es.
Nach lesen des Artikels und Ihres Kommentars bin ich noch immer Unwissend zu diesem Thema. Sowohl der Artikel, als auch Ihr Kommentar bestehen aus faktenfreien Behauptungen, das von Ihnen verwendete Adjektiv “tendenziös” passt auf beide Beiträge. Mit den anderen von Ihnen verwendeten Beschreibungen und der Absenz jeglicher inhaltlicher Auseinandersetzung disqualifizieren Sie sich selbst, verhelfen Herrn Wiener zu einem (geschenkten) Sieg nach Punkten.
February 17th, 2012, 18:21
Herr Wiener, Sie sind enorm undifferenziert mit diesem Blog-Beitrag. Es ist selbstverständlich das Ziel dieser Gruppe, dass möglichst viele Parlamentarier/innen (übrigens, nicht nur aus der Nordwestschweiz) dieser beitreten. Das nutzt letztendlich der Region Basel am Allermeisten. Anstatt diese Idee einer besseren Vernetzung im Parlament (und nicht etwa in der Wandelhalle…) zu begrüssen, werfen sie Herrn Frehner vor, dass er alles falsch gemacht hat.
Die Frage stellt sich doch vielmehr: Weshalb hatte bisher sonst niemand diese Idee? Oder sind sie neidisch, weil die Idee nicht von ihrem Think-Tank kommt?
Übrigens: Ihr eco-Kollege Beat Jans fand die Idee von Frehner dann doch nicht so schlecht – er ist der Gruppe erfreulicherweise bereits beigetreten und trägt damit aktiv dazu bei, dass die Gruppe noch breiter abgestützt ist. Sie sehen also: Auch diese Gruppe ist – genau sie wie ihre Organisation – nachhaltig.
February 18th, 2012, 10:46
Das ist aber nicht die feine Art der fairen Kommunikation werter Herr Wiener wie sie ihr Chef kürzlich predigte, als er sagte jeder darf in der BaZ seine Meinung äussern. Leider wurde mein Kommentar in welchem ich Herrn Sebastian Frehner Mut zusprach und ihm riet die “Dummplauderis” einfach Beiseite zu lassen mir nichts dir nichts in den Papierkorb geschmissen. Es gibt Journis die das Gefühl haben über andere herziehen zu dürfen und wenn sich dann die geneigte Leserschaft per Leserbrief oder Kommentar zu Wort meldet weil sie sich mit dem “Verunglimpften” solidarisch fühlt, dann wird das nicht veröffentlicht. Das ist nocht korrekt Herr Wiener !
–> Hinweis der Redaktion: In der Tat wurde Ihr letzter Kommentar gelöscht, weil er beleidigende Ausdrücke enthielt. Meinungsfreiheit ist ok, aber Verunglimpfungen werden nicht veröffentlicht.
February 18th, 2012, 21:55
Herr Wiener. Als langjährige BaZ-Abonnentin möchte ich vorurteilsfrei und genau informiert werden, d.h.: Persönliche Animositäten gegen bestimmte Politiker, die nicht Ihrer bevorzugten Partei angehören unterschwellig zu verunglimpfen, das ist schlechter Journalismus. Erst kürzlich schrieben Sie u.a., dass die SP es fertig gebracht habe, die Steuern in BS zu senken. Das ist die halbe Wahrheit, denn es war die SVP, die von der Basler Regierung wiederholt Steuersenkungen verlangt hat; Frau Herzog ist dadurch unter Druck gekommen und die Steuern wurden schlussendlich gesenkt. Sollten Sie unfähig sein, sich entsprechend zu distanzieren und wahrheitsgetreu zu informieren, dann überlassen Sie bitte einem korrekten Journalisten Ihre Spalte.