Daniel Wiener ist Journalist, Kulturmanager und Verwaltungsratspräsident von ecos, dem Schweizer Beratungsunternehmen und Think Tank für Nachhaltige Entwicklung mit Sitz in Basel und Lausanne.
www.ecos.ch Schulden kommt von selber schuld
Eva Herzog warnt. Die Basler Finanzdirektorin, die in allen Parteien hohes Ansehen geniesst, rechnete kürzlich vor, wie es um die Zukunft der kantonalen Investitionen steht. Zu «Online-Reports» sagte sie: «Wir sehen (…) eine starke Steigerung der Nettoinvestitionen auf circa 500 Millionen Franken im Jahr 2015. Ab 2016 werden sie sich bei rund 400 Millionen einpendeln – und dies ohne Spitäler.»
Nach der geplanten Senkung der Unternehmenssteuern fehlt Basel das Geld für dringendste Investitionen, zum Beispiel die Sanierung oder den Neubau des Klinikums II (Bild: Keystone). Das widerspricht den Interessen von Bevölkerung und Wirtschaft.
Die anstehenden Investitionen sind allesamt sinnvoll und unbestritten: Die Sanierung der Volksschulen, der Ausbau der Universität und die Weiterentwicklung der öffentlichen Verkehrsmittel sichern die Lebensqualität der Bevölkerung und die Standortattraktivität für die Wirtschaft. Die 400 Millionen Franken pro Jahr reichen aber nur für das Allerdringendste. Schon dafür müsse sich der Kanton neu verschulden, sagte Herzog weiter.
Somit handelt es sich beim heutigen Finanzplan – wenn auch unausgesprochen – um ein Notprogramm. Wie Eva Herzog erwähnt, sind etwa die Spitäler nicht berücksichtigt. Mit anderen Worten: Ein anstehender Neubau oder eine gründliche Renovation des Klinikums II bleibt ohne noch höhere Schulden ausser Reichweite.
Ebenfalls fehlt das Geld für den Neubau des Hafenbeckens 3 und des Terminals Nord, zwei zentrale Projekte der Wirtschaft. Ohne diese Investition bleibt die Idee eines neuen Quartiers auf der Rheininsel und rund um das Dreiländereck ein schöner Traum. Die unterirdische Verlegung der Osttangente, die Vorfinanzierung des Wiesenberg-Tunnels, die Deckelung der Elsässer Bahn und der «Central Park» oder ein modernes Naturmuseum – alles Pläne zum Vergessen.
Die wachsende Bevölkerung braucht neue Wohngebiete, wenn Mietzinse nicht ins Unendliche steigen sollen. Die prosperierende Wirtschaft ist auf Logistik-Plattformen angewiesen. Jeder Franken dieser Investitionen löst beim Gewerbe ein Mehrfaches an Umsätzen aus. Mit der beantragten Steuersenkung fehlten Jahr für Jahr 48 Millionen Franken, um solche Vorhaben zu bezahlen. So würden (in Kombination mit der an sich sinnvollen Schuldenbremse) lebenswichtige Investitionen abgewürgt.
Ein Gemeinwesen, das sich mit eingeschnürtem Brustkorb bewegen muss, droht zu ersticken. Natürlich schauen Firmen auch auf den Preis (also die Steuern), aber ebenso auf die Leistung (also die Infrastruktur). Das Preis-Leistungs-Verhältnis für die Wirtschaft stimmt nicht mehr, wenn Basel nicht mehr investieren kann. Attraktive Kulturangebote, gute Schulen und zuverlässige Verkehrsverbindungen dienen unserer wirtschaftlichen Zukunft besser als ein paar Prozente Steuerersparnisse. Langfristig werden uns auch Eva Herzog und mit ihr die ganze Wirtschaft dankbar sein, wenn wir die Investitionsblockade ablehnen.
May 24th, 2012, 13:50
Diesen Artikel könnte Herr Wiener bleiben lassen: Unser Staatsapparat ist derart aufgeblasen, die Verwaltung – z.B. von Liegenschaften – äusserst ineffizient, es werden – in allen Departementen Projekte und Projektlein gestartet, die dem Steuerzahler nichts bringen, aber immerhin als ‘Akademikerbeschäftigung’ gelten können. Nicht mal bei den Investitionen bin ich der Meinung, dass alles, was getan wird Sinn gibt!
Ich schätze, dass mit 25-30% weniger Aufwand dieselben Resultate erreicht werden können!
May 25th, 2012, 13:11
Wenn sie mal genau hinschauen würden, dann wüssten sie, dass beim Staat Basel gar nicht soviele Akademiker arbeitern. Was aber für die Planungsarbeit und über den Tellerand schauen sicherlich mal hilfreich wäre. Und dann könnte vielleicht auch der Staatsapparat verkleinert werden.
May 24th, 2012, 14:15
Das ist schlicht und einfach falsch, Herr Wiener, unabhängig davon, ob man diese Steuersenkung nun gut findet oder nicht.
May 24th, 2012, 15:00
Herr Wiener verbreitet hier eindeutig Fehlinformationen. Meines Wissens wird das Hafenbecken 3 durch die Schweizer Rheinhäfen finanziert. Der Terminal Nord wird durch die SBB Cargo bezahlt. In diversen Unterlagen kann dies nachgelesen werden. Ich fände es gut, wenn Herr Wiener schon Abstimmungsproganda betreibt, korrekte Informationen macht und seinen obenstehenden Beitrag somit korrigiert. Danke
May 24th, 2012, 15:11
Immer noch zu hohe Steuern für den Mittelstand und dafür einen absolut aufgeblasenen Staat.
DAS IST BASEL.
Herr Wiener. Sie kommentieren alles mögliche, aber das vergessen Sie einfach still und heimlich.
Sollte mal Pharma in Basel schwächeln, kracht es dann aber ganz gewaltig und spätestens dann geht es hier – endlich –
ans Eingemachte.
Die Senkung der Unternehmungssteuern sind Pipifax.
May 24th, 2012, 23:15
Gestern motzt der Herr Jans, heute sein Bürokollege Herr Wiener. Die beiden haben wohl Angst um die Gelder, welche Sie von der Stadt für Ihre Projekte erhalten…
May 25th, 2012, 2:19
Der globale Steuerwettbewerb ist eine Spirale in den Abgrund mit Chinesierung der Loehne und Japanisierung der Preise, wobei die Differenz fiskalisch je laenger je weniger krandariert in den Taschen des Kapitalschmarotz – welcher das Geld je laenger je mehr als privates Machtmittel missbraucht – verschwindet. Die von den Reichlingen nicht mehr der Leistungsfaehigkeit entsprechend bezahlten direkten Steuern auf Einkommen und Vermoegen werden dann (wie unter Marie Antoinette unselig, die schlussendlich auf dem Rasoir de la Nation endete) ueber horrende Verbrauchssteuern und zu kleinem Ausgleich der kalten Progression aus den Lohnsklaven gepresst.
May 25th, 2012, 10:55
In dem Artikel von Herrn Wiener lese ich, dass Basel dem morbiden Untergang geweiht sei, wenn 48 Millionen Franken Steuern pro Jahr fehlen würden. Ansichtssache, keine Tatsachen. Allerdings: nirgends wird geschrieben, wieviele nachhaltig wirkende steuerzahlende Firmen (und somit Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft, Geld) nach Basel geholt werden können, wenn die Steuersenkung Realität würde! Ich darf aus eigener Erfahrung berichten: Ein Standortentscheid für eine international tätige Firma wird getroffen, indem man die Verkehrslage prüft (EUROAirport, Autobahnen, Zugverbindungen) und danach die steuerliche Belastung berücksichtigt (oder die andere Reihenfolge). Basel wäre – auch vom Arbeitsnehmermarkt her – ein sehr attraktiver Standort – nur eben die Steuern sind noch zu hoch. Hohe Steuern sind – sowohl bei KMU wie auch bei Menschen – unerfreulich und nicht einladend.
May 25th, 2012, 14:50
Vielleicht weiss Herr Wiener noch nicht, dass die Investitionen für das Spital gemäss neuer Spitalfinanzierung durch die Fallpauschalen gedeckt werden – der Kanton muss also gar kein Geld dafür in die Hand nehmen bzw. es wird über die Spitalleistungen zurückbezahlt. Im übrigen ist doch anzumerken, dass wir in den letzten Jahren im Schnitt jeweils über hundert Millionen an Überschuss in der Staatsrechnung hatten. Geld für eine moderate Steuersenkung bei den Unternehmen ist also vorhanden. Eine Senkung, die dazu beiträgt, dass die Unternehmen bei uns in Basel bleiben und wir weiter Überschüsse schreiben können.
June 3rd, 2012, 14:00
Der Beitrag von Hr. Wiener hört sich an wie eine Strategie von:
‘Ich bin gegen eine Steuersenkungsvorlage, und jetzt bastle ich mir eine Argumentations-Kette aus Halbwahrheiten & Kons. auf, damit es so rauskommt, wie es mir vorstelle’.
– Nicht allzu glaubwürdig. Man hätte zumindest auch den Einwand plazieren müssen, dass rund 1/4 der Haushalte keine Steuern bezahlen muss. Steuergerechtigkeit innerhalb des Kantons und Vergleichbarkeit zu umliegenden Kantonen ist wesentlich und stärkt die Finanzkraft in nachhaltiger Weise. Wir haben vor 20-30 Jahren erfahren müssen, was es heisst, nicht mehr konkurrenzfähig zu sein bei den Einkommenssteuern. Die Zehntausenden von Steuer-Netto-Zahlenden, die weggezogen sind, haben eine ungemütliche Schuldenlage im Kanton anwachsen lassen. Tun wir also das Bestmögliche, um ein solches Szenario bei den Unternehmen zu verhindern.