Daniel Wiener ist Journalist, Kulturmanager und Verwaltungsratspräsident von ecos, dem Schweizer Beratungsunternehmen und Think Tank für Nachhaltige Entwicklung mit Sitz in Basel und Lausanne.
www.ecos.ch Föderation vor Fusion
Die Unsicherheit über die politische Zukunft der Region überschattet seit Langem die Partnerschaft beider Basel. Es ist der Verdienst der soeben lancierten Fusions-Initiativen, dass sie in dieser Frage Volksabstimmungen anstreben und Klarheit schaffen wollen.
Die Fusion beider Basel ist kurzfristig kaum realisierbar. Viel zeitgemässer wäre eine Föderation, die von Pratteln aus (hier im Bild von Markus Dalcher) gemeinsame Geschäfte führte: Ein wegweisendes Modell für die ganze Schweiz.
Aber sind die Fusions-Initiativen auch zeitgemäss? Zweifel sind angebracht, speziell mit Blick auf das ökonomisch motivierte Ziel einer gesamtschweizerischen Gebietsreform. Diese läuft mittelfristig auf die Bildung von rund sieben Grosskantonen hinaus. Einer davon wäre der Kanton Nordwestschweiz.
Das Baselbiet ist der erste und bisher einzige Kanton, der sich einen Bezirk eines anderen Standes durch Übertritt einverleiben konnte. Der Wechsel des Laufentals von Bern zu Baselland verlief, nachdem der Entscheid vor 20 Jahren gefällt war, verhältnismässig geschmeidig. Diese Erfahrung ist wertvoll für die Zukunft. Der neue Kanton Nordwestschweiz könnte sich genau auf diesem Weg bilden.
Der erste Schritt wäre, dass die beiden Basel eine Föderation innerhalb der Eidgenossenschaft bilden. Ihren Status als Kantone würden sie beibehalten, jedoch eine zentrale Behörde mit Sitz in Pratteln gründen, welche durch ein gemeinsames Parlament kontrolliert würde. Alle Geschäfte, welche die Kantone einvernehmlich an die Föderation delegierten, würden in Zukunft dort entschieden: Etwa das Bildungswesen, der Öffentliche Verkehr, die Gesundheit, die Polizei. Also vor allem Geschäftsbereiche, die schon heute eine enge Zusammenarbeit kennen.
Selbstverständlich würden nur jene Zuständigkeiten – Schritt für Schritt – an die Föderation abgegeben, bei denen Kosteneinsparungen zu erwarten wären. Die zusätzliche, gemeinsame staatliche Ebene hätte also keine emotionale Komponente, sondern würde nur dazu dienen, die Staatsausgaben tief zu halten und Mittel des Bundes sowie von Privaten effizienter zu mobilisieren.
Besonders reizvoll an diesem System wäre, dass angrenzende Gebiete wie beispielsweise das Fricktal, an den Tätigkeiten der Föderation teilhaben könnten, ohne gleich den Kanton zu wechseln. Der Kanton Aargau müsste bloss die Zuständigkeit und die entsprechenden finanziellen Mittel punktuell an die Nordwestschweizer Föderation abgeben. Und er würde dies tun, wenn er dadurch Geld sparen könnte, ohne die Hoheit über das Fricktal aufgeben zu müssen. Bei den entsprechenden Sachfragen würde sich das Fricktal in der Nordwestschweizer Föderation selbst vertreten.
Dieses dynamische Modell würde bald andernorts kopiert und könnte mit der Zeit zu neuen Konstellationen führen, welche ganz organisch und unverkrampft in eine neue Schweiz der Regionen mündete. Indem Bezirke nach und nach den Wunsch verspürten, die Kantonszugehörigkeit zu ändern – wie das Laufental vor 20 Jahren.
August 16th, 2012, 9:25
es ist wirklich höchste Zeit dass da etwas geschieht. Die Idée eines Kantons ist eine sehrgute anregung und sollte möglichst bald umgesetzt werden. Einen starken Kanton Nordwestschweiz währe das Non-plus-ULTRA. Macht euch an die Arbeit.
August 17th, 2012, 10:40
Die Hoffnungen sterben bekanntlich immer zuletzt, erst recht wenn es Utopien sind. Ein Kanton Nordwest-CH wäre vermutlich sinnvoll, scheitert jedoch mit Sicherheit am kleinräumigen Denken der Eidgenossen. Kommt noch dazu, dass ein allfälliger Kanton NW-CH unter der Fuchtel Basels stehen würde! Eine Horrorvorstellung für jeden gestandenen Oberbaselbieter und Solothurner. Vergesst es, die Industrie mag den Kanton NW begrüssen, viele Bürger hingegen nicht- im Gegenteil! Eine Bieridee ohne Substanz- oder ein Theaterstück um das Sommerloch in den Medien aufzufüllen?.
August 16th, 2012, 9:52
Endlich mal ein vernünftiges und realisierbares Konzept für die Schaffung des Kantons Nordwestschweiz. Damit entfällt das kostspielige, total unnötige Procedere einer Wiedervereinigung BL/BS und das Ziel (“U-Abo-Kanton”) wird Schritt für Schritt erreicht. Stimmenverhältnisse werden nicht abrupt verändert und die Verwaltung kann sich organisch anpassen.
August 16th, 2012, 10:23
Daniel Wiener beschreibt den sanften Weg der Fusion. Sein Szenario hilft mir zu verstehen, wie der reale Übergang in einen neuen Zustand gelingen könnte. Allerdings sehe ich auch ein Problem wenn ich seinen föderativen Ansatz “zu Ende” denke. Irgendeinmal würde dann der Kanton Baselland nur noch aus wenigen Bezirken, vermutlich im oberen Kantonsgebiet, bestehen. Wie soll dieser Zustand dann funktionieren? Ich überlege mir deshalb eine Kombination des föderativen und des fusionierenden Ansatzes. Mit der Fusionsinitiative kann über die grundsätzliche Fusion der beiden Halbkantone entschieden werden. Mit dem Verfassungsrat können dann die neuen Institutionen und auch eine föderative Übergangsbehörde festgelegt werden. Der Übertritt von mehr als der Hälfte der Bezirke würde dann automatisch zum endgültigen Übergang in den neuen Kanton Basel führen. Mit der zentralen föderativen Behörde in Pratteln können ausserdem vor und nach der endgültigen Fusion regionale Zusammenarbeiten erreicht werden. So kann bereits der nächste Schritt zum Kanton Nordwestschweiz eingeleitet werden.
August 16th, 2012, 11:30
Wenn sie den föderativen Ansatz “zu Ende” denken, werden sie feststellen, dass an den heutigen Bezirken nichts zwingend geändert werden muss. Nachher sind es eben Bezrke des Kantons Nordwestscheiz. Der Zwischenschritt einer Fusion BS/BL bringt lediglich haufenweise unnötige Probleme, frisst Ressourcen und kostet viel Geld.
August 16th, 2012, 14:20
Daniel Wiener möchte aber die Bezirke wie beim Laufental in den benachbarten Kanton beitreten lassen. Den Kanton Nordwestschweiz “zu Ende” denken bedeutet, einen Weg sowohl der jeweils bestehenden Kantone wie der “übriggebliebenen” Bezirke in den neuen Kanton zu beschreiben. Da hilft eben eine fortschreitende Zusammenlegung von Zuständigkeiten unter der Leitung einer Föderationsbehörde in Pratteln. Die föderative Zusammenarbeit darf übrigens nicht einfach eine Zentralisierung mit sich bringen sondern soll ganz modern nach dem Prinzip der Subsidiarität ausgestaltet werden.
Es gibt also noch keinen direkten Weg der Bezirke in den neuen Kanton Nordwestschweiz. Auch hier könnte die Kantonsgründung ab einer bestimmten Grösse der Föderation automatisch erfolgen. Zu diesem Verfahren müssten sich aber die bestehenden Kantone demokratisch entscheiden.
August 20th, 2012, 18:23
Ich höre die Botschaft sehr wohl. In der Rückschau ist aber festzustellen, dass just diejenigen, die heute für eine engere Zusammenarbeit der beiden Halbkantone (sogar mit einer Initiative) eintreten, jahrzehntelang Obstruktion gegen jede Form des Näherkommens betrieben haben. Vielleicht müssten wir Baselbieter vom hohen Ross herabsteigen und die Realitäten betrachten: 1. Die Kantonsfinanzen zerrüttet, 2. die wirtschaftliche Dynamik spielt in BS und im Fricktal, 3. die Demographie nach dem Boom der 70-er mit Fragezeichen behaftet. Fassen wir es doch so zusammen: Das Geschäftsmodell “Speckgürtel” ist gescheitert. Wir können nicht mehr weiterdribbeln!
August 16th, 2012, 10:36
Es wird nie einen Kanton NWCH geben.
Es wird auch nie einen Kanton Basel geben.
Wenn sie wollten, könnten die einzelnen Halbkantone gedeihen und Wohlstand und Zukunft generieren. Separat.
Aber sie wollen halt nicht.
Was sollte an einem grösseren Gebilde denn anders sein?
Man verschläft jetzt alles, und in einem grösseren Gebilde Basel oder NWCH wird wiederum alles verschlafen.
Die Mentalität der Menschen kann man durch eine Fusion nicht ändern.
August 16th, 2012, 11:32
Die beste Föderation ist eine Fusion! Eine “Föderation” aus verschiedenen, benachbarten Kantonen schafft nach Gemeinde, Kanton und Bund eine vierte Ebene, welche die Hoheit der noch bestehenden Kantone aushebelt. Die Idee von sogenannten “Funktionsräumen” ist nicht neu. Auf der wirtschaftlichen Ebene gibt es dies in Form der Metropolitanräume schon lange. Kantone sollen zudem nicht, auch nicht schleichend, getrennt werden (zum Beispiel das Fricktal vom Aargau oder das Schwarzbubenland von Solothurn abtrennen), sondern sich lediglich als ganze Kantone in einem demokratischen Prozess zusammenschliessen. Mit neu noch sieben, allenfalls neun Grosskantonen (Regionen) würde der Föderalismus gestärkt und die Zentralisierungstendenz durch den Bund gestoppt. Ein Kanton Nordwestschweiz bestehend aus den Kantonen AG, BL, BS, SO und JU hätte ca. 1,4 Mio. Einwohner und wäre auf Augenhöhe von Bern und Zürich.
August 19th, 2012, 8:59
Der Vorschlag einer “Föderation” zweier Kantone ist als Konstruktion völlig hirnrissig:
“Der erste Schritt wäre, dass die beiden Basel eine Föderation innerhalb der Eidgenossenschaft bilden. Ihren Status als Kantone würden sie beibehalten…”
ist eine logische Unmöglichkeit:, da die Kompetenz gemäss Bundesverfassung bei den Kantonen liegt, und Kompetenz, nicht nur das Recht bedeutet, sich einer Aufgabe anzunehmen, sondern auch die Pflicht dazu. Diese Pflicht kann nicht an ein anderes Organ abgetreten werden. Darum braucht auch eine Vereinigung beider Kantone die Zustimmung der gesamten Eidgenossenschaft (Verfassungsänderung). Zwar könnte die Bundesverfassung theoretisch entsprechend geändert werden, ein Kanton BL der gleichzeitig Teilstaat eines Bundesstaates Schweiz und nochmals eines “Föderation Nordwestschweiz” ist, ist nicht mehr das gleiche in der Bundesverfassung, wie ein Kanton Uri, der keiner zusätzlichen Föderation angehört.
Ich sehe jedoch nicht, welche kantonalen Kompetenzen endgültig einer Föderation übertragen werden sollen (Finanzhaushalt? Gesundheitswesen? Polizei? Schule?) Der Autor schreibt, nur jene, bei denen Kosteneinsparungen zu erwarten sind. Um Kosteneinsparungen zu erzielen, müssen nicht Kompetenzen an eine Föderation delegiert werden, das kann man mittels gemeinsamer Erfüllung eigener kantonaler Aufgaben in einem “Joint Venture” (MFK beider Basel) genauso gut.
Ich frage mich, ob der Autor tatsächlich Föderation meint, ich denke, man braucht ein wenig Ahnung von Staatsrecht, um zu verstehen, dass die Einführung einer vierten staatlichen Ebene zwichen Bund und Kantonen unendlich kompliziert ist, den ganzen Aufbau der Bundesverfassung, des schweizerischen Bundesstaates in Frage stellt. Vor rund 2 Jahrhunderten hat man eine ähnliche “Föderationen” übrigens Sonderbund genannt, es kam dazu, dass sich das einzig Volk von Brüdern gar nicht so sehr einig war. Rein logisch macht eine Föderation von (Teilstaaten) Kantonen nur Sinn, wenn deren Ziel ist, Kompetenzen dem Zentralstaat weg zu nehmen. Eine Föderation souveräner Staaten (EU irgendwann) macht Sinn, wenn es darum geht, gemeinsam stärker gegen äussere Kräfte zu sein. (Schweizer Kantone gegen Habsburg etc., EU gegen USA und China vor allem: Uri war ein niemand in Europa, selbst Deutschland ist fast ein niemand in der Welt, wenn es alleine steht).
August 16th, 2012, 13:49
Ein Kanton Nordwestschweiz dürfte nur bis zum Jurakamm, bzw. den Passhöhen, im Osten bis zur Aare und im Westen bis zum Kanton Jura reichen. Solothurn müsste also das Schwarzbubenland abtreten, der Aargau das Fricktal. Denn ein Kanton Nordwestschweiz, mit einem Freiamt, das fast an den Vierwaldstättersee reicht, oder einem landwirtschaftlich geprägten Bucheggberg bis fast vor die Tore Berns, bringt nichts. Mit den südlichen ‘Restteilen’ müssten dann der Aargau und Solothurn miteinander fusionieren. Ob diese Kantone aber damit einverstanden wären? Ich glaube, eher nicht…
August 16th, 2012, 15:52
Lieber Herr Fricker, Ihr Engagement für einen Kanton Nordwestschweiz ist sehr zu begrüssen. Aber im Rahmen einer gesamtschweizerischen Gebietsreform sollte jeder der 7 bis 9 neuen Grosskantone (Regionen) ca. 1 Mio. Einwohner haben. Bei einer Grenzziehung nur nördlich des Jurakamms (nach TNW) ergibt dies aber nur ca. 550 000 Einwohner. Zu wenig, um in Bundesbern als zweitgrösste Wirtschaftsregion ein gewichtiges Wort mitzureden. Wie schon erwähnt, sind “Abtretungen” wie Sie es nennen, politisch kaum durchsetzbar. Ausserdem geben das Freiamt eine schöne “Brücke” zu einem neuen Kanton Innerschweiz und der Bucheggberg zum neuen Kanton Bern-Freiburg. Der, nicht nur von von mir, gewünschte Einbezug des Kantons Jura in die Nordwestschweiz, gibt die gute Verbindung zum Welschland und verhindert eine “Belgisierung” der Sprachräume. Die heutige Nordwestschweiz darf und sollte sich nicht hinter dem Jurakamm verbergen, sondern sich zum Mittelland hin öffnen. Als gleichberechtigter Partner und Nachbar von Zürich, Bern, der Innerschweiz und nicht zuletzt der Westschweiz. Es ist zu hoffen, dies alles bis 2048, 200 Jahre nach der Gründung unseres Bundesstaates, verwirklichen zu können. Vorerst brauchen wir aber einen gemeinsamen Kanton Basel bis 2022. Ein entscheidender Schritt für weiter notwendige Reformen. Helfen Sie mit, die Ziele zu Erreichen und werden Sie Mitglied der Vereinigung für eine Starke Region Basel/Nordwestschweiz (www.starke-region-basel.ch)
August 16th, 2012, 17:47
Das wäre dann das Prinzim EU. Sich langsam, aber stetig immer mehr von der Souveränität anderer aneignen, bis niemand merkt, dass eine Fusion stattgefunden hat.
Doch grundsätzlich ist die Idee einer gemeinsamen Föderation gut und vor allem einfallsreich. Der Föderation sollten jedoch nur Aufgaben gegeben werden, für die zwingend beide Kantone notwendig sind, um realisiert zu werden. So z.B. Infrastruktur (v.a. Spitäler, ÖV) Aber auch die Uni etc.
Wichtig ist jedoch, dass wo es nicht notwendig ist, die Kompetenzen bei den jeweiligen Kantonen bleiben.
August 20th, 2012, 17:05
Als Basler kann man sich indentifizieren.
Aber als Nordwestschweizer möchte Niemand bennannt werden !
Ich glaube auch nicht, dass die Solothurner freiwillig das Schwarbubenland am neuen Kanton Basel abtreten würden.
Das gleiche Problem Mit dem Aufteilung des Aargau: das Fricktal zum kanton Basel und der Rest wieder zum Kanton Bern
oder Zürich? Basel stadt und Land sind 2 Halbkantone, aber der Rest schein mir eine Utopie mit dem Kanton Nordwest.