Unsere kleine Stadt – Blog

Conradin Cramer, Anwalt, Notar und Hoffnungsträger der Liberalen Partei Basel-Stadt sprach Bahnbrechendes. Das Regionaljournal des Schweizer Radios lädt dieser Tage Basler Parteisprecher zum «Wahlzmorge» ein. Am letzten Freitag waren die Liberalen an der Reihe. Sie schickten Conradin Cramer ans Mikrofon. Als Mitglied des Parlamentsbüros ist der langjährige Riehener Grossrat weder Hinterbänkler noch Anfänger, sondern ein Schwergewicht unter den Bürgerlichen.

„Ich bezahle gern die Steuern für das, was ich bekomme in diesem Kanton“, sagt nicht etwa ein Linker, sondern der prominente Riehener Liberaldemokrat Conradin Cramer. Wie kommt das?

Zu Beginn des Gesprächs ging es um die Abgrenzung zwischen Liberalen und Freisinnigen, die ja bald nur noch am Rheinknie in zwei getrennten Fraktionen politisieren. Die Differenz liegt gemäss Cramer darin, dass seine Partei «gesellschaftspolitisch liberaler» und «eine Spur wirtschaftsfreundlicher» sei als die FDP.

Der gastgebende Fragesteller Patrick Künzle spielte mit Cramer das Spiel «Sätze vervollständigen». Ein Satzanfang des Journalisten lautete: «Die Steuern für mich als Privatperson sind in Basel…» – und Cramer komplettierte: «… angemessen». Verblüfft hakte Künzle nach: «Man hört sonst immer von den Bürgerlichen sie seien zu hoch?» Cramer insistierte: «Ich bezahle gern die Steuern für das, was ich bekomme in diesem Kanton.» Wichtig sei, «die Rahmenbedingungen stets zu verbessern». Das sass.

Cramers Aussage bedeutet nichts anderes als die Entpolitisierung der Steuerfrage. Sie ist in Basel nicht mehr strittig, sondern ein Thema, bei dem alle einig sind. Von links bis rechts. Natürlich gibt es dadurch keinen Freipass, den staatlichen Geldhahn nach Belieben aufzudrehen. Im Gegenteil: Die vorsichtige Finanzpolitik des Kantons bildet die Basis dieser Einigkeit.

So setzte sich hierzulande die Erkenntnis durch, dass die Steuerbelastung zwar im Standortwettbewerb eine Rolle spielt. Innerhalb des Kantons ist der Anteil des Staatshaushalts an der Wirtschaftsleistung jedoch unerheblich. Eine effiziente öffentliche Hand trägt zum ökonomischen Erfolg bei. Universität und Spitäler etwa, sind Jobmotoren. Die meisten Ausgaben von Kantonen und Gemeinden befruchten die regionale Ökonomie. Der Löwenanteil geht in Form von Löhnen an hier beheimatete Angestellte.

In Basel wird die gebetsmühlenartig wiederholte Aussage des Amerikanische Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney nicht geglaubt, wonach tiefe Steuern für Reiche die Wirtschaft ankurbeln. Denn diese Reichen geben einen grossen Anteil ihres Einkommens ausserhalb der Region aus, für Flugreisen, Ferienhäuser, Aktien oder Yachten. Der Mittelstand und erst recht die Ärmeren setzen ihr Geld jedoch vorwiegend lokal ein, genauso wie der Staat. Handlungsbedarf sehe ich jedoch bei den Pensionsfonds: Diese haben heute nur einen beschränkten Spielraum, um regional zu investieren. Darüber lohnte es sich, im Wahlkampf nachzudenken.