Unsere kleine Stadt – Blog

Kommt die Rede auf Staatsausgaben, wird viel zu selten unterschieden zwischen laufenden Kosten und Investitionen. Während die laufenden Kosten in der jährlichen Budgetdebatte hohe Wellen werfen, gibt der Kanton schnell einmal Hunderte von Millionen Franken für neue Kanalisationen oder Schulhäuser aus, ohne dass dies gross auffällt. Noch weniger Tagesgespräch sind die Investitionen der staatlichen Vorsorgeeinrichtungen. Der Zürcher Pensionskassen-Skandal hat uns vor Augen geführt, dass hier in manchen Fällen kaum jemand durchblickt – nicht einmal die Aufsichtsorgane.

Die Pensionskasse Basel-Stadt und die Kantonalbank haben das Potenzial, durch innovative Finanzierungsmodelle anstehende öffentliche Bauvorhaben (wie beispielsweise den Ausbau der S-Bahn) zu beschleunigen. Doch die Politik schläft – wie lange noch?

Es ist die noble und einzige Aufgabe der Pensionskassen, den Pensionierten ein anständiges Leben zu ermöglichen. Das bedeutet einerseits, eine gute Rente zu bezahlen, basierend auf Erträgen der Finanzanlagen. Anderseits sollten die Pensionskassen mit ihren Investitionen dazu beitragen, dass die Pensionierten (und alle anderen) in einer lebenswertem Umwelt leben können. Etwa indem sie regionale Arbeitsplätze finanzieren oder Wohnungsbau. Oder Solarenergie. Was nützt mir eine schöne Rente, wenn mir die Welt, in der ich lebe, um die Ohren fliegt?

Heute kümmern sich höchstens vereinzelte Vorsorgeeinrichtungen um die Auswirkungen ihrer Anlagen auf die Lebensqualität der Pensionierten. Basel stehen riesige Investitionen bevor. Allein der Ersatz oder die Erneuerung des Universitätsspitals am Petersgraben und der Ausbau der Regio S-Bahn kosten je eine Milliarde Franken oder mehr. Damit sind anstehende Investitionen in Bildungsinstitutionen, das neue Naturmuseum oder die Weiterentwicklung des Tramnetzes noch nicht finanziert.

In jedem Fall muss sich der Kanton neu verschulden. Weshalb nicht bei der eigenen Pensionskasse? Die landläufige Antwort lautet: Weil es ein Klumpenrisiko darstellen würde, Geld in dieselbe Wirtschaft zu pumpen, von der die Pensionskasse lebt. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Auf der anderen Seite hält jede Pensionskasse Anleihen in Fremdwährungen und geht damit ein deutlich höheres Risiko ein, bei Kursschwankungen enorm viel Geld zu verlieren.

Die hohe Verschuldung vieler Staaten lässt den Wert von Auslandsinvestitionen ohnehin fragwürdig erscheinen. Fast alle Länder drucken massenhaft Geld. Darauf folgt Inflation wie das Amen in der Kirche. Die beste Absicherung gegen dieses Risiko bilden Investitionen in lokale Realwerte von öffentlichem Interesse. Im Verbund mit der Kantonalbank könnte zum Beispiel die Pensionskasse Basel-Stadt massgeschneiderte innovative Finanzierungslösungen für kantonale Projekte anbieten, die der Staat nicht allein stemmen kann. Dabei müssten die Pensionierten nicht auf Rendite verzichten. Und sie könnten gleichzeitig etwas Gutes für kommende Generationen tun.